Koalition schafft die Störerhaftung ab

Offene und kostenlose WLAN-Hotspots sind bislang in Deutschland kaum verfügbar. Das liegt an der aktuellen gesetzlichen Regelung zur Störerhaftung. Wer sein WLAN ohne Zugangssperre für dritte zur Verfügung stellt, kann nach dem noch geltenden Gesetz als „Mitstörer“ bei missbräuchlicher Nutzung mit in die Haftung genommen werden. Dass hat dazu geführt, dass viele Restaurant- und Café-Betreiber ihr WLAN nur nach einer vorherigen „Anmeldung“ für Ihre Kunden bereitstellen, um die Haftungsfrage eindeutig zu klären.

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Nach langem Herumgezerre und dem Eingreifen der Kanzlerin, haben sich die Koalitionsparteien nun auf einen Entwurf geeinigt, in dem auch private und nebengewerbliche Anbieter (Cafés, Restaurants, Bibliotheken, Einkaufszentren etc.) das „Providerprivileg“ genießen können. Auch die ursprünglich vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten technischen Maßnahmen wie eine Vorschaltseite oder Passwortsperre sind damit vom Tisch.

Mit dieser Regelung werden nun tatsächlich offene WLAN-Hotspots in Deutschland möglich. Schon in der kommenden Sitzungswoche soll im Parlament über die Änderungsanträge entschieden werden. Das geänderte Gesetz könnte dann schon im Herbst in Kraft treten.

In der Region Heinsberg könnten dann, dank des im Kreises gut ausgebauten Glasfasernetzes, überall superschnelle WLAN-Hotspots entstehen die die Nutzer in Cafés, Restaurants und Geschäfte locken.

Bundesnetzagentur bevorzugt Vectoring anstelle des Glasfaserausbaus

Die Bundesnetzagentur hat sich nun, entgegen allen Empfehlungen aus der Wirtschaft für den umstrittenen von der Deutschen Telekom propagierten Vectoringausbau entschieden.

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Dass die mittlerweile umstrittene Vectoring-Technologie in vielen besonders ländlichen Bereichen schneller und kostengünstiger zu realisieren ist als ein vollständig neuer Glasfaserausbau muss der Hauptgrund für die Entscheidung gewesen sein. Jetzt liegt es an der EU-Kommission diesen Plan freizugeben und zu genehmigen. Wenn die EU-Kommission sich ebenfalls für die Vectoring-Technologie entscheidet, könnte das Deutschland weiter zurückwerfen als man sich vielerorts aktuell vorstellen kann.

Der Bundesverband Glasfaserentschluss will nun die Entscheidung der EU-Kommission abwarten. Nur die Glasfasertechnologie kann in Deutschland noch die Weichen auf „Zukunft“ umstellen.

Für die Kunden im ländlichen Bereich wird diese Entscheidung möglicherweise schwerwiegende Folgen haben. Viele Unternehmen benötigen das ultraschnelle Breitbandnetz und einige prüfen sogar, ob die sie ihre Wettbewerbsfähigkeit durch eine Standortverlegung ihres Unternehmens verbessern könnten.

Aber auch Vectoring wird nur „schrittweise“ ausgebaut.

Zum einen plant die Telekom Vectoring zunächst nur in großen Ballungsgebieten auszubauen. Wann der Ausbau „auf dem Land“ erfolgt ist noch offen genauso wie eine Aussage dazu wie schnell das Internet letztendlich auf dem Land nach dem Ausbau sein wird.

 

 

Digitale Strategie 2025

Der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte zur Eröffnung der Cebit in Hannover die „Digitale Strategie 2025“ vor. In dem Papier wird der Breitbandausbau in Deutschland als Basis für die „digitale Transformation“ definiert. In den nächsten 10 Jahren soll dazu ein „Gigabit-Glasfasernetz“ in Deutschland geschaffen werden. Die Kosten für diesen Ausbau werden aktuell grob mit ca. 100 Milliarden Euro veranschlagt. Besonders ländliche Bereiche sollen aber für den Ausbau bezuschusst werden.

Der Bundesverband der Industrie begrüßte das Vorgehen und den Vorschlag des Ministers. Durch die Gigabit-Glasfasernetz-Ausrichtung werde die aktuell im Gespräch befindliche Vectoring-Technologie eindeutig „nur als Übergangslösung“ in Frage kommen.

Bund hilft den Ausbau zu finanzieren

Nachdem der Bund durch den Verkauf von Breitbandlizenzen geschätzte 1,3 Milliarden Euro eingenommen hat, nimmt nun die Förderung des im Koalitionsvertrages formulierten Breitbandausbaus in Deutschland endlich Form an.

Wie teuer der Breitbandausbau in Deutschland letztendlich werden wird, kann heute noch niemand sagen!

Insgesamt will der Bund bis 2018 ca. 2,7 Milliarden Euro in den Breitbandausbau fließen lassen. Bevorzugt sind ländliche Bereiche die unterversorgt sind und in denen bislang keine Unternehmen den Ausbau in Angriff nehmen wollten.

 

 

Bürger und Unternehmen bevorzugen Glasfasernetz

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Deutschland möchte in Sachen Digitalisierung ganz vorne mitmischen und mit der Initiative Industrie 4.0 in Sachen Kommunikationstechnik wieder ganz vorne mitspielen, doch die Pläne die dazu aktuell auf dem Tisch liegen sind nicht besonders verheißungsvoll.

Unternehmen in ländlichen Gegenden sind vom lückenhaften Breitbandausbau besonders betroffen und für viele Firmen stellt sich ein langsamer Internetzugang heute bereits als Standortnachteil dar. Es zeigt sich deutlich, dass es egal ist, in welcher Branche man arbeitet, ein langsamer Netzzugang ist eine echte Benachteiligung die unterumständen existenzbedrohende Auswirkungen haben kann.

Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschlandweit das Breitband bis 2018 auf mindestens 50Mbit auszubauen und dafür 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt. Experten schätzen allerdings, dass zur Erreichung dieses Ziels, die zehnfache Summe benötigt wird. Die bereitgestellte Summe wirkt bei dieser Betrachtung wie ein Heftpflaster auf einer Wunde die ordentlich operiert gehört.

2,7 Milliarden Euro werden nicht ausreichen, um in Deutschland ein flächendeckendes 50Mbit Netz aufzubauen

Kaum verwunderlich, dass die Telekom da versucht eine neue Nutzungsmöglichkeit für das längst in die Jahre gekommene Kupferkabelnetz ins Spiel zu bringen. Bei allem Wohlwollen, bietet die VDSL-Turbo-Vectoring Lösung nicht das, was die Regierung bis 2018 plant. Die vorgegebenen 50Mbit können nur im (sehr-)Nahbereich stabil erreicht werden, Steigerungen sind bei dieser Technik in der Zukunft nicht zu erwarten und zudem warnt die Monopolkommission schon jetzt vor diesem Geschäftsmodell.

Die Mehrheit der Bürger und Unternehmen wünschen sich einen Glasfaseranschluss. Nur mit dieser Technologie kommt Deutschland wieder zurück ins Geschäft im Industrie 4.0 Konzept. Dazu muss aber deutlich mehr gemacht werden als bislang. Besonders die Industriegebiete müssen flächendecken erschlossen werden um den Standort Deutschland durch moderne Kommunikationsmittel wirtschaftlich abzusichern. Dabei sollte man über den Tellerrand schauen und die im Land aktiven Glasfaserunternehmen unterstützen, sonst wird es auch 2018 noch weiße Flecken auf der Karte für schnelle Internetanschlüsse in Deutschland geben.

Freie Routerwahl…

Das Bundesparlament hat den Gesetzentwurf verabschiedet, der den Kunden von Internetprovidern nun die freie Wahl beim Anschluss von Telekommunikationsgeräten gewährt.

Der Bundesrat hat seinen Widerstand in dieser Sache aufgegeben und den Gesetzentwurf in dieser Woche durchgewinkt. Das Gesetz hätte ohnehin auch nicht verhindert werden können und so wird das Gesetz nun sechs Monate nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft treten.

Endlich kann man die Sicherheit der Internetverbindung durch die Wahl des gewünschten Routers selber in die Hand nehmen!

Das aktuell in der Bundesrepublik geltende Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) wird so geändert, dass die Provider ihren Kunden nicht länger vorschreiben können, welche Endgeräte zu nutzen sind. Das Gesetz definiert nun die Anschlussdose in der Wand zum „Netzabschlusspunkt“. Ab diesem Abschlusspunkt kann der Kunde künftig frei entscheiden, welches Gerät angeschlossen wird.

Es dauert also noch ein paar Monate, bis auch die Glasfaserkunden frei bestimmen können, welche Endgeräte (Router) angeschlossen werden. Die Frage ist nun, welcher der renommierten Hersteller schnell ein (oder mehrere) geeignete Geräte auf den Markt bringt.

Kommt jetzt das zwei Klassen Internet?

Das EU-Parlament hat trotz anhaltender Proteste am 27.10.2015 das Gesetzpaket für den „elektronischen Binnenmarkt“ beschlossen. Einmal mehr wurden dadurch nicht nur lückenhafte, sondern auch fragwürdige Gesetze innerhalb der EU auf den Weg gebracht.

Einer der wenigen positiven Punkte in dieser Gesetzgebung ist das im Sommer 2017 die Roaming-Gebühren im Mobilfunkbereich wegfallen sollen. Diese in den Medien gefeierte Änderung sollte aber schon vor Jahren beschlossen werden und wurde bislang immer wieder erfolgreich blockiert.

Die von den Kritikern dieser Gesetzgebung geforderten Änderungsanträge, wurden nicht umgesetzt und es überrascht nicht, dass im Gesetz selber, der Begriff „Netzneutralität“ nicht einmal vorkommt. Dafür bietet das Gesetzespaket aber genügend „Hintertürchen“, die es den Netzanbietern ermöglichen, bestimmte Datenpakte im Rahmen eines „Verkehrsmanagements“ auszubremsen.

Es darf kein Netz der zwei Klassen geben – auch im Internet muss die Demokratie durch eine klare Gesetzgebung innerhalb der EU geschützt werden!

Den nationalen Behörden obliegt es nun, die nötigen „Qualitätsstufen“ für den Internetzugang zu definieren und deren Einhaltung zu kontrollieren. Wie es jetzt in Deutschland mit dem Thema „Netzneutralität“ weitergeht ist noch unklar. Sicher ist aber, dass eine nationale Reglementierung unabdingbar ist, um die Demokratie auch im Netz wirksam zu schützen.

Das Problem mit den IPv4 Adressen…

Während die Nachfragebündelung im Kreis Heinsberg lief, fanden mehrere Informations-veranstaltungen statt, bei denen interessierte Besucher auch die Frage stellten, „ob man, die bereits vorhanden Geräte und Systeme mit dem von der Deutsche Glasfaser vorgeschlagenen Glasfaseranschluss auch weiter nutzen kann“. Diese Frage wurde bei allen Veranstaltungen stets mit einem deutlichen „ja“ beantwortet! Das gilt aber nur eingeschränkt für Geräte die „nur“ mit IPv4 Adressen arbeiten und die man per Remote-Zugriff von außen erreichen möchte.


Flink richtet jedem Kunden eine feste (statische) IPv6-Adresse ein.

Viele Kunden berichten aktuell von großen Problemen, wenn sie zum Beispiel versuchen, bereits vorhandene IPv4-Geräte (Alarmanlagen, Kameras, NAS-Server, etc.) in Ihrem Hausnetz über die Genexis-Router von außen über einen Remote-Zugriff zu erreichen.
Da die privaten IPv4-Adressen nur hinter dem Router, also innerhalb des Hausnetzes funktionieren ist ein Zugriff von außen ohne weiteres nicht möglich.

Die Deutsche Glasfaser informiert dazu in einem zusätzlichen PDF-Dokument und erklärt die bestehenden Probleme mit der IPv4-Verfügbarkeit und der Bereitstellung von IPv6-Adressen. Es gibt derzeit einige wenige Tunneling-Lösungen von Drittanbietern, die allerdings neben zusätzlichen Kosten auch Sicherheits- und/oder Stabilitätsprobleme mit sich bringen könnten.


Es ist laut der Flink FAQ-Seiten nicht möglich den Glasfaserrouter im Bridge-Modus zu konfigurieren.

Wer aktuell bereits IPv4-basierte  „Smarthome“ Geräte besitzt, kann diese mit der Standardkonfiguration des Genexis-Routers nicht ohne weiteres nutzen. Eine sehr umfangreiche und gut geschriebene Anleitung zur Konfiguration von IPv4-Geräten im DG-Glasfasernetz findet man auf der Website von Ulrich Ivens.

Achten Sie unbedingt bei der Anschaffung von Neugeräten darauf, dass diese IPv6-Kompatibel sind, dass macht die Nutzung im Glasfasernetz wesentlich einfacher.

Router künftig frei wählbar

Wie auf der Bundestag.de Webseite zu lesen ist, informiert aktuell das Ressort Wirtschaft und Energie über den aktuellen Gesetzentwurf „Entwurf eines Gesetzes zur Auswahl und zum Anschluss von Telekommunikationsendgeräten“. In der Meldung heißt es, dass Router zum Anschluss von Geräten an das Internet künftig frei wählbar sind.

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesrat vorgebrachten Bedenken und den damit verbundenen Prüfantrag zurückgewiesen. In dem, von der Bundesregierung vorgelegten  Gesetzentwurf (18/6280) heißt es, einige Netzbetreiber hätten am Breitbandanschluss ausschließlich den Betrieb des von ihnen vorgegebenen Geräts zugelassen.
Die Netzbetreiber vertreten den Standpunkt, dass das Gerät des Anbieters zum Netz zu zählen sei. Die Bundesregierung hält diese Handhabung jedoch nicht mit dem vollständig liberalisierten Endgerätemarkt für vereinbar.

Der Bundestag wird sich nun im Rahmen der anstehenden Gesetzgebung mit dem Entwurf befassen. Dem Gesetz zur freien Routerwahl dürfte jetzt nichts mehr im Wege stehen.

Gesetz zur freien Routerwahl unter Druck

Stellen sie sich vor, sie besitzen noch kein Mobiltelefon und möchten das nun ändern.
Sie suchen die Verkaufsräume des gewünschten Mobilfunkproviders auf und wählen dort einen für sie passenden Mobilfunktarif aus. Dann händigt ihnen der Verkäufer das „Standard-Mobiltelefon“ zur Nutzung ihres Tarifs aus!
Ja – ganz richtig, sie können sich das Mobiltelefon nicht selber aussuchen, das schreibt ihnen der Mobilfunk-Provider vor! Was für ein absurder Gedanke.

Wie wir alle wissen, ist es gerade beim Mobilfunk bereits seit vielen Jahren so, dass wir das Mobiltelefon natürlich frei auswählen können und das ist auch sehr gut so! Aber genau diese Vorgehensweise, versuchen nun die (Kabel-/Glasfaser-) Netzbetreiber im Bereich der eingesetzten Router durchzusetzen.

Aktuell folgt der Bundesrat sehr offensichtlich den Argumentationen der Netzbetreiber, die wiederum versuchen die Formulierung im Gesetzentwurf dahin zu steuern, dass der Netzabschlusspunkt in ihren Händen verbleibt. Nur so können Sie den Kunden auch weiterhin die Ausführung der Endgeräte vorschreiben. Hier scheinen die Lobbyisten der  Interessenverbände eine sehr gute Arbeit zu leisten, denn der Bundesrat folgt den Empfehlungen der Netzbetreiber erstaunlicherweise fast „wortwörtlich“.

Ganz verhindern wird man das Gesetz sowieso nicht mehr können, denn im Grunde kann der Bundestag mit einer einfachen Mehrheit dieses Gesetz beschließen. Andererseits kann jeder Abgeordnete einen Änderungsantrag stellen. Es gibt also noch viele Stellschrauben mit denen der Inhalt des Gesetzes aufgeweicht werden kann. Hier ist viel Geld im Spiel und es geht vielen Netzanbietern auch schlicht nur um die Vermeidung von Mehraufwand. Einige Netzbetreiber sprechen die stark steigenden Supportkosten offen an, andere argumentieren mit der Systemsicherheit.

Für den Endanwender wäre ein starkes Gesetz eine große Hilfe bei der Nutzung der Netze. Aber nicht nur die Endanwender würden profitieren. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft und so würde auch der Routermarkt für die Hersteller interessanter. Diese würden neue Arbeitsplätze schaffen können und die Geräte würden absehbar auch neue Funktionen bereitstellen.

Man sieht, ein Aufweichen des Gesetzes macht keinen Sinn. Ganz im Gegenteil, gerade jetzt, wo endlich Schwung in den Breitbandausbau in Deutschland kommt, muss dieses Gesetz dafür sorgen, dass die mündigen Bürger auch selber darüber entscheiden können, welche Hardware (Router) bei der Nutzung des Internets zum Einsatz kommt.

[Zitat: Zeig mir deinen Router und ich sage Dir, wer dein Provider ist!]